Kreis Cloppenburg.
Von einem beeindruckenden Bild sprach Hubertus Berges, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes, am Montag bei der Kundgebung des Landvolkes auf dem Marktplatz in Cloppenburg. Der Marktplatz war mit rund 300 Treckern, Lastwagen, PKWs und Gespannen fest in der Hand des Landvolks und angeschlossener, von der Landwirtschaft abhängigen Betrieben. Dicht an dicht parkten die großen Maschinen, die zuvor auf einer angekündigten Protestfahrt durch den Landkreis unter lautem Hupen gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel protestiert hatten.
Bereits seit dem frühen Morgen hatten die Landwirte mit etlichen Blockaden in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta für Verzögerungen im Berufsverkehr gesorgt. Der Landkreis Cloppenburg meldete zudem massive Ausfälle und Verspätungen im Busverkehr. Zwar seien die Schulen und die Verkehrsunternehmen vorab informiert worden, wie heftig die Auswirkungen sein würden, sei aber nicht „vorhersehbar“ gewesen, hieß es von der Kreisverwaltung. Die zuständige Polizeidirektion Oldenburg meldete am Montagabend38 Blockaden mit 560 Fahrzeugen und 40 Konvois mit 850 Fahrzeugen in Oldenburger Münsterland. Die Blockaden konzentrierten sich auf B 68, B 72, B 213 sowie die Anschlussstellen der Autobahnen 1, 28 und 29.
In Friesoythe/Thüle blockierten Schlepper die Kreuzung der Bundesstraße 72/Kurfürstendamm. Auch die Ortsumgehung von Essen war komplett blockiert. Niemand wurde durchgelassen. Hier hatten sich auch Lkw-Fahrer dem Protest angeschlossen. Dabei handelte es sich ebenfalls um Betriebe, die der Landwirtschaft nahestehen. Auf der B 213 und B 68 hatten Treckerfahrer die Kreuzungen in alle Richtungen blockiert. In Bakum war die Autobahnbrücke den ganzen Tag lang blockiert.
Überschattet wurde der ansonsten friedliche Protest von einem Unfall auf der B 72 in Thülsfelde, wo ein Autofahrer die Blockade über den Fahrradweg umfahren wollte und dabei einen Protestteilnehmer überfuhr. Der Mann wurde schwer verletzt und musste mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Während der Kundgebung meldete er sich aber und Hubertus Berges konnte verkünden, dass es dem 35-Jährigen den Umständen entsprechend gut ginge und er keine inneren Verletzungen davon getragen habe. Der zuvor flüchtige Unfallfahrer konnte von der Polizei gestellt werden. Ihn erwartet nun eine Anklage wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte.
Mit ihren Aktionen am Montag waren die hiesigen Landwirte und ihre Unterstützer Teil einer bundesweiten Protestwoche, mit der die Landwirte gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin protestierten. Auch Hubertus Berges übte auf der Cloppenburger Kundgebung scharfe Kritik an der Streichung der Subventionen für Agrardiesel und der (mittlerweile wieder zurückgenommenen) Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung für Landwirte. Diese Pläne der Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen schrittweise abzuschaffen, hätten das Fass nicht nur zum Überlaufen, sondern zum Bersten gebracht. Der landwirtschaftliche Sektor sei der einzige, der die Einhaltung der Klimaziele erreicht habe. Er forderte daher die komplette der Sparpläne für die Landwirtschaft sowie eine „tragbare Perspektive“ für die landwirtschaftlichen Betriebe, um auch künftig wirtschaftlich arbeiten zu können.
Auch Sven Guericke, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, betonte die Wichtigkeit die aktuellen Proteste, sie seien die logische Konsequenz der Politik der vergangenen Jahre. Die Politik ignoriere das Potential des Agrarstandortes Deutschland und befördere das Sterben von Betrieben. Werde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa nicht gestärkt, blieben am Ende nur noch der Import von Lebensmitteln aus dem Ausland. Am kommenden Montag, 15. Januar, wollen die Landwirte zu einer großen Protestaktion nach Berlin fahren und hoffen auf viele Teilnehmer.
