tka Barßel.
1898 Stimmberechtigte haben sich am heutigen Sonntag, 22. August, beim Bürgerentscheid gegen den Neubau eines „Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt” ausgesprochen. Das ist eine knappe Mehrheit von 51,33 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Aber: das reicht nicht. 2073 Stimmen – das sind 20% der 10.362 Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 (Quorum) – wären notwendig gewesen. Es fehlen also 175 Stimmen gegen den Rathaus-Neubau.
Genau 1800 Barßeler sprachen sich für einen Neubau aus, das entspricht 48,67 Prozent. Sieben Stimmen waren ungültig.
Abstimmungsberechtigt waren 10.724 Einwohner. 3705 Barßeler – 878 per Briefwahl – machten ihr Kreuz beim Bürgerentscheid. Das entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 34,55 Prozent. Auf dem Stimmzettel stand die Frage: „Soll die Gemeinde Barßel den beschlossenen Neubau eines Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt unterlassen?“ und eine Kennzeichnungsmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.
11 Abstimmungsbezirke und die Briefwahl wurden ab 18 Uhr ausgezählt. Schnell war klar, es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kurz vor 19 Uhr waren 7 der 12 Bezirke bei KDO erfasst. Um ca. 19.15 Uhr stand dann das Endergebnis fest.
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem der Abstimmungsausschuss am Mittwoch nach der Wahl das Ergebnis einstimmig beschlossen hatte, so 1. Gemeinderat Michael Sope, wurden tags darauf die beauftragten Architekten informiert, „dass die weiteren Planungen und Umsetzungsschritte, insbesondere die Bauantragstellung sowie die Vorbereitung der Ausschreibungen, nunmehr erfolgen können.”
Rückblick:
Das 1969 errichtete und 1988 um einen Anbau erweiterte Rathaus ist wortwörtlich „in die Jahre gekommen”. Es weist bauliche Mängel auf und ist nicht barrierefrei. Gutachter haben außerdem festgestellt, dass das Gebäude mangelhaft gedämmt und der Brandschutz nur unzureichend ist. Dazu kommt laut Gemeindeverwaltung erheblicher Platzmangel für die Mitarbeiter. Es besteht also schon länger dringend Handlungsbedarf. Inzwischen dauert die Historie der Planung für einen Neubau schon ganze neun Jahre.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Kritik an der Kostenentwicklung hat der Gemeinderat dann am 30. September 2020 beschlossen, das Raumprogramm auf eine Gesamtfläche von 3.100 m2² zu verkleinern. Am Ende beliefen sich die voraussichtlichen Gesamtbaukosten – nach Abzug der Fördergelder – auf 8,4 Mio. Euro (bei einem angenommenen Baubeginn Anfang 2021).
Im August 2020 hatte sich die Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel„, gegründet. Die „BI” brachte dann im Mai 2021 den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Barßel mit 1037 Unterschriften auf den Weg.
Weitere Infos zum Bürgerentscheid auf der Homepage der Gemeinde Barssel.
